Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01. Mai 2019

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bedingungen  

        § 1 Geltungsbereich  

        § 2 Eigentum und Rechte des Geistigen Eigentums  

        § 3 Leistungszeit und Verzögerungen, Teilleistungen, Subunternehmer  

        § 4 Preise und Zahlungsbedingungen  

        § 5 Haftungsbeschränkung  

        § 6 Datenschutz  

        § 7 Abtretung von Forderungen

        § 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht  

        § 9 Vertragsbeendigung

        § 10 Änderungen der AGB

        § 11 Sonstige Bestimmungen

II. Zusätzliche Bedingungen für den Software-Kauf  

         § 1 Vertragsgegenstand  

        § 2 Einräumung von Nutzungsrechten  

        § 3 Pflichten des Kunden, Freistellung bei rechtsverletzen- der Nutzung der Software  

        § 4 Gewährleistung  

        § 5 Schutzrechtsverletzungen  

        § 6 Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht  

        § 7 Export- und Importbeschränkungen  

III. Zusätzliche Bedingungen für die Subskription  

  § 1 Vertragsgegenstand  

        § 2 Einräumung von Nutzungsrechten  

        § 3 Preise und Zahlungsbedingungen  

        § 4 Gewährleistung und Haftung  

        § 5 Laufzeit  

        § 6 Sonstige Bestimmungen  

IV. Zusätzliche Bedingungen für Wartung und Support

        § 1 Vertragsgegenstand  

        § 2 Fehlerbeseitigung  

        § 3 Mitwirkungspflichten des Kunden  

        § 4 Preise und Zahlungsbedingungen  

        § 5 Gewährleistung und Haftung  

        § 6 Nutzungsrechte  

        § 7 Laufzeit  

V. Zusätzliche Bedingungen für sonstige Dienstleistungen  

        § 1 Vertragsgegenstand  

        § 2 Vergütung  

        § 3 Termine, Leistungsverzögerungen, Höhere Gewalt  

        § 4 Stornierung  

        § 5 Kündigung  


I. Allgemeine Bedingungen 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen als Kunde / Mieter / Besteller / Auftraggeber (nachfolgend „Kunde oder „Sie“) und uns, der Cedalo AG, St. Galler Str. 7, 79199 Kirchzarten (nachfolgend „Cedalo“ oder „wir“), ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Anderweitige Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn Ihre Angebotsabgabe oder -annahme unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Inanspruchnahme unserer Leistungen ausgeschlossen. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 Satz 1 BGB.

(3) Die nachfolgenden in diesem Abschnitt Ziffer I aufgeführten Allgemeinen Bedingungen (nachfolgend bezeichnet als „Allgemeine Bedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden, unabhängig davon, welche Leistungen der Kunde in Anspruch nimmt. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen gelten je nach Art der in Anspruch genommenen Leistungen besondere Bedingungen, die in den Abschnitten Ziffer II bis V der AGB (nachfolgend bezeichnet als „Zusätzliche Bedingungen“) aufgeführt sind. Im Fall eines Widerspruchs gehen die Regelungen der Zusätzlichen Bedingungen für die in Anspruch genommenen Leistungen denjenigen der Allgemeinen Bedingungen vor, sofern dieser Vorrang nicht in den Zusätzlichen Bedingungen ausgeschlossen ist.

(4) Im Einzelfall mit Ihnen getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(6) Diese AGB gelten nicht für von Cedalo kostenlos bereitgestellte Software. Hierfür gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 2 Eigentum und Rechte des Geistigen Eigentums

(1)  Das Eigentum und die Rechte des Geistigen Eigentums an der Software verbleiben grundsätzlich vollständig und zu jeder Zeit bei Cedalo. Der Kunde ist lediglich dazu berechtigt, die Software im Rahmen des mit ihm geschlossenen Vertrags und den nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.

(2) Cedalo behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie zur Verfügung gestellten Anleitungen, Zeichnungen, Abbildungen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Sie dürfen diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Cedalo weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Sie haben diese Gegenstände auf Verlangen von Cedalo vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von Ihnen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§ 3 Leistungszeit und Verzögerungen, Teilleistungen, Subunternehmer

(1) Angaben zu Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens Cedalo schriftlich als verbindlich bezeichnet. 

(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem Sie sich in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befinden, und um den Zeitraum, in dem Cedalo durch Umstände, die Cedalo nicht zu vertreten hat, an der Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem Sie vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringen, z.B. eine Information nicht geben, einen Zugang nicht schaffen oder einer Ihrer Mitarbeiter nicht zur Verfügung steht.

(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

(4) Mahnungen und Fristsetzungen Ihrerseits bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

(5) Cedalo kann Teilleistungen erbringen, soweit die erbrachten Teilleistungen für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.

(6) Cedalo kann die vertragsgegenständlichen Leistungen durch Dritte als Unterauftragnehmer erbringen. Voraussetzung ist, dass der Unterauftragnehmer die erforderliche Fachkunde aufweist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die vom Kunden zu zahlenden Preise richten sich nach dem Angebot, hilfsweise der aktuellen Preisliste. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. 

(2) Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(4) Entgelte, die einmalig zu zahlen sind, sind mit Vertragsschluss fällig.

(5) Periodisch zu entrichtende Entgelte für wiederkehrende Leistungen sind mit Zugang einer entsprechenden Rechnung fällig und, soweit die Rechnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, innerhalb von sieben (7) Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen.

(6) Cedalo ist jedoch jederzeit berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung eine Bereitstellung der vom Kunden bestellten Leistungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in

denen nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Cedalo spätestens mit der Annahmeerklärung.

(7) Mit Ablauf der in Absatz 5 genannten oder abweichend auf der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Im Fall des Zahlungsverzugs ist Cedalo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 Absatz 1 BGB p.a. zu fordern. Falls Cedalo in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist Cedalo berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch zum Nachweis berechtigt, dass Cedalo als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Auch im letztgenannten Fall bleibt Cedalo jedoch befugt, vom Kunden die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.

(8) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Zahlungsanspruch von Cedalo durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist Cedalo nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Im Falle des § 650 S. 3 BGB kann Cedalo den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Eine Haftung von Cedalo ist ausgeschlossen.

  1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Soweit Cedalo Leistungen über das Internet bereitstellt oder erbringt, bemüht sich Cedalo, die angebotenen Leistungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Cedalo haftet jedoch insbesondere nicht dafür, sofern über das Internet angebotene Produkte und/oder Leistungen zeitweise nicht verfügbar sind. 
  2. Cedalo haftet insbesondere nicht für die Fehleranfälligkeit von Produkten oder Diensten, deren Funktionalität von den Daten Dritter abhängt.
  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Cedalo, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(2) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht

  • im Fall des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • bei Ansprüchen nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht). Als wesentliche Pflicht gilt eine solche Plicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. In letzterem Falle ist die Haftung von Cedalo der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Cedalo bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

§ 6 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten des Kunden ist Cedalo ein wichtiges Anliegen. Zur Aufklärung und Information des Kunden hält Cedalo eine jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung vor.

§ 7 Abtretung von Forderungen

(1) Die Abtretung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, ist, soweit in den Zusätzlichen Bedingungen dieser AGB oder im Vertrag mit dem Kunden nicht abweichend vereinbart, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Cedalo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, sich vom bestehenden Vertrag zu lösen.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

§ 9  Vertragsbeendigung

(1) Verträge, die von Cedalo mit dem Kunden auf bestimmte Zeit eingegangen wurden, enden mit Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt, soweit in den Zusätzlichen Bedingungen dieser AGB oder im Vertrag mit dem Kunden nicht abweichend vereinbart.

(2) Jede Beendigung des Weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei (2) Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Absatz 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.

(3) Ein außerordentliches Kündigungsrecht beider Parteien wegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

§ 10 Änderungen der AGB

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Änderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Cedalo AG nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen Ihrerseits in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind unter Ausschluss der Textform in Schriftform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(4) Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau, Deutschland.

(5) Ist der Kunde Kaufmann und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Cedalo, Freiburg im Breisgau, Deutschland. Cedalo ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall in Verhandlungen treten und die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


II. Zusätzliche Bedingungen für den Software-Kauf

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages im Falle des Software-Kaufs ist

  1. die dauerhafte Überlassung der im Angebot genannten Software als Download in der im Angebot genannten Version oder, sofern eine Nennung der Version im Angebot nicht erfolgt, in der Version, die in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen aktuellen Preisliste genannt ist,
  2. die Bereitstellung der zugehörigen Benutzerdokumentation und
  3. die Einräumung der in § 2 beschriebenen Nutzungsrechte.

(2) Die Überlassung der Software erfolgt auf elektronischem Weg. Soweit die Software mittels Lizenzschlüssel geschützt ist, erhält der Kunde den Lizenzschlüssel ausschließlich für die Nutzung der Software wie im vorliegenden Vertrag, insbesondere in § 2 näher bestimmt.

(3) Keine Vertragsgegenstände sind insbesondere

  1. die Schaffung der für die Nutzung der Software notwendigen Systemumgebung. Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die vertragsgegenständliche Software ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden;
  2. der Quellcode (Source Code) der Software;
  3. Updates, Weiterentwicklungen oder eine andere als die in Absatz 1 genannte Version der Software;
  4. Leistungen anderer Art (z.B. Installation, Konfiguration, Softwarepflege, Schulungen / Seminare, Telefonsupport), soweit der Kunde diese nicht gesondert mit Cedalo schriftlich vereinbart.

(4) Die Beschaffenheit der Software ergibt sich ausschließlich aus den Angaben im Angebot sowie den Angaben in der Preisliste zur jeweiligen Version der Software. Derartige Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen, stellen jedoch keine Garantien dar. Eine solche ausdrücklich bezeichnete Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von Cedalo.

§ 2 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der Vergütung im Sinne des § 4 der Allgemeinen Bedingungen ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software in dem in diesen Zusätzlichen Bedingungen für den Software-Kauf, im Angebot und in der Preisliste eingeräumten Umfang.

(2) Die Software darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die den vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Angebot und der Preisliste.

(3) Der Kunde hat ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Cedalo nicht das Recht, die Software zu vermieten oder in sonstiger Weise zu unterlizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“. Absatz 4 bleibt unberührt.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten unter Übergabe der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall muss er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, und uns Name und Anschrift des Dritten mitteilen. Auf Anforderung von Cedalo wird der Kunde die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieses § 2 vereinbaren. Eine Aufspaltung erworbener Lizenzvolumenpakete ist nicht zulässig. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Regelungen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer von Cedalo nach billigem Ermessen zu bestimmenden, angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von Cedalo bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadenersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar

(5) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen. Ein weitergehendes Recht zur Vervielfältigung der Software in Teilen oder im Ganzen, insbesondere zur Erstellung von abgeleiteten Werken wird dem Kunden nicht eingeräumt.

(6) Nutzt der Kunde die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn dies ist erforderlich, um die störungsfreie Nutzung zu erreichen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

(8) Ergänzt oder ersetzt Cedalo die Software im Wege der Nacherfüllung, so stehen dem Kunden die gleichen Rechte an dieser nachträglich überlassenen Software zu wie an der zuvor überlassenen. Soweit die Ergänzung oder Ersetzung dazu führt, dass der Kunde mehr als eine – nicht notwendig vollständige – Softwareversion erhält, hat er die überzählige Software zu löschen und die Löschung schriftlich zu bestätigen. Nutzungsrechte an der überzähligen Software erlöschen mit Einsatz der neuen Softwareteile nach Ablauf einer Frist von vier Wochen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch für Leistungen von Cedalo, die ohne eine Verpflichtung hierzu erbracht werden.

(9) Die Rechteeinräumung erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung.

§ 3 Pflichten des Kunden, Freistellung bei rechtsverletzender Nutzung der Software

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software vor Vertragsschluss dahingehend zu überprüfen, ob deren Spezifikation den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht. Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und bedingungen der Software bekannt. 

(2) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.

(3) Der Kunde beachtet die von Cedalo gegebenen Hinweise für die Installation und den Betrieb der Software und informiert sich in regelmäßigen Abständen über aktuelle Hinweise auf der Internetseite von Cedalo. 

(4) Bei einer Verletzung der vorstehenden Pflichten trägt der Kunde die damit einhergehenden Nachteile und Kosten.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, den Speicherplatz und die Software nur im Einklang mit dem gültigen Recht, insbesondere den Gesetzen, behördlichen Auflagen oder Rechten Dritter sowie mit diesen AGB zu verwenden. Maßgebend sind die gesetzlichen Vorschriften des Heimatstaates des Kunden und von Cedalo. Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, welche geltendes Recht verletzen. Der Kunde wird die Software nicht dazu nutzen, 

  • Spam oder anderweitig mehrfache oder unaufgeforderte Nachrichten unter Verletzung geltender Gesetze zu versenden;
  • ehrverletzendes, obszönes, bedrohliches, verleumderisches oder anderweitig rechtswidriges oder unerlaubtes Material zu senden oder zu speichern, einschließlich Material, das für Kinder schädlich ist oder die Rechte Dritter verletzt; oder
  • Material zu senden oder zu speichern, das Softwareviren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte, Vertreter oder Programme enthält.

Der Kunde übernimmt die alleinige inhaltliche Verantwortung für die von ihm vorgenommene Verwendung der Software und stellt Cedalo von allen Forderungen, Handlungen, Folgen von Handlungen, Verluste oder Schäden frei, die durch das vertragswidrige Verhalten des Kunden entstehen.

§ 4 Gewährleistung

(1) Cedalo leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Software ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Software in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den von Cedalo vorgegebenen Anforderungen nicht gerecht wird, oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Cedalo berechtigt zu sein.

(2) Der Kunde hat die Software unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen Cedalo unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

(3) Cedalo ist im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird Cedalo dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

(4) Cedalo genügt der Pflicht zur Nachbesserung, indem Cedalo mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates zum Download bereitstellt.

(5) Solange der Kunde die nach diesem Vertrag fällige Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und er kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat, ist Cedalo berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

(6) Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet Cedalo nach § 5 der Allgemeinen Bedingungen.

(7) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt nach Bereitstellung zum Download. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 5 der Allgemeinen Bedingungen.

(8) Der Kunde wird Cedalo bei der Mangelfeststellung und beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

(9) Der Kunde wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist. Sofern ein behaupteter Mangel nicht der Verpflichtung zur Nacherfüllung unterfällt (Scheinmangel), kann der Kunde mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen von Cedalo zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn, der Kunde hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

§ 5 Schutzrechtsverletzungen

(1) Cedalo stellt den Kunden auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter nach deutschem Recht aus von Cedalo zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei. Der Kunde wird Cedalo unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde Cedalo nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt dieser Freistellungsanspruch.

(2) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf Cedalo – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung

  1. nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung von deren Interessen gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder
  2. für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

§ 6 Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht

(1) Der Kunde wird die Software sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Onlinezugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Software sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren.

(2) Der Kunde übernimmt es als selbständige Verpflichtung, Cedalo zu ermöglichen, die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages durch den Kunden, insbesondere daraufhin, ob der Kunde das Programm qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen nutzt, am Einsatzort der Software zu überprüfen und Cedalo bei dieser Überprüfung nach Kräften zu unterstützen. Hierzu wird der Kunde Cedalo Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung durch Cedalo oder eine von Cedalo benannte und für den Kunde akzeptable Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermöglichen. Die Überprüfung erfolgt nach Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten des Kunden. Die Ankündigung hat mit einer Frist von wenigstens sieben (7) Tagen zu erfolgen. Cedalo wird sich bemühen, den Geschäftsbetrieb des Kunden so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

§ 7 Export- und Importbeschränkungen

Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Vertragssoftware Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften insbesondere der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung von Cedalo steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.


III. Zusätzliche Bedingungen für die Subskription

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die zeitweise Überlassung der im Angebot näher bezeichneten Software in der Basisversion. Hinsichtlich des Vertragsgegenstandes gilt § 1 der Zusätzlichen Bedingungen für den Software-Kauf mit der Maßgabe, dass abweichend von § 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Zusätzlichen Bedingungen für den Software-Kauf eine zeitweise auf die Dauer der Subskription beschränkte Überlassung der Software erfolgt.

(2) Der Kunde kann zusätzlich zur Basisversion der Software jederzeit zusätzliche Leistungen wie beispielsweise zusätzliche Datenpunkte, Maschinen, Nutzer und/oder Connectoren (nachfolgend bezeichnet als Module) mieten.

(3) Der Umfang der Subskriptionsvereinbarung, insbesondere zusätzlich gebuchte Module, und eine gegebenenfalls abweichend von diesen AGB vereinbarte Subskriptionsdauer ergeben sich aus dem Angebot, hilfsweise aus der aktuellen Preisliste von Cedalo.

§ 2 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der Vergütung im Sinne des § 4 der Allgemeinen Bedingungen für einen Abrechnungszeitraum von zwölf (12) Monaten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Subskription beschränktes Recht zur Nutzung der Software nach Maßgabe des § 2 der Zusätzlichen Bedingungen für den Software-Kauf. 

(2) Absatz 4 des § 2 der Zusätzlichen Bedingungen für den Software-Kauf findet keine Anwendung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Ergänzend zu § 4 der Allgemeinen Bedingungen gelten folgende zusätzliche Regelungen:

(1) Eine Abrechnung erfolgt für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten im Voraus (nachfolgend bezeichnet als Abrechnungszeitraum).

(2) Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von Cedalo erbrachten Leistungen innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Cedalo wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

(2) Cedalo ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegenden Preise für die folgenden Vertragsmonate nach billigem Ermessen anzupassen. Cedalo wird den Kunden über Änderungen der Preise spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Abrechnungszeitraums in Textform informieren (§ 315 Absatz 3 BGB). Ist der Kunde mit der Änderung der Preise nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. Cedalo wird den Kunden mit der Mitteilung der

Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 4 Gewährleistung und Haftung 

(1) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich zunächst nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen muss sich die Software für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.

(2) Cedalo wird die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der ITUmgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

(3) § 4 Absatz 8 und 9 der Zusätzlichen Bedingungen für den Software-Kauf finden Anwendung.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

(5) § 5 der Allgemeinen Bedingungen bleibt unberührt.

§ 5 Laufzeit 

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden. 

(3) Zusätzliche Module können mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Eine Rückerstattung geleisteter Zahlungen ist ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung bleibt unberührt. In diesem Fall ist Cedalo berechtigt, den Zugriff auf die Software mit sofortiger Wirkung zu sperren.

§ 6 Sonstige Bestimmungen

Die §§ 3, 5, 6 und 7 der Zusätzlichen Bedingungen für den SoftwareKauf geltend entsprechend.


IV. Zusätzliche Bedingungen für Wartung und Support

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand sind Supportleistungen zur Beseitigung von Fehlern der im Angebot näher bezeichneten Software. § 1 Absatz 3 Buchstabe a) und b) der Zusätzlichen Bedingungen für den Software-Kauf gelten entsprechend. 

(2) Während der Vertragslaufzeit erhält der Kunde kostenlos eine neue Version der Software.

(3) Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen im Einzelfall besteht kein Anspruch auf folgende Leistungen:

  1. Die Anpassung der Software an Versionen bzw. Stände, die bei anderen Nutzern im Einsatz sind oder von Cedalo vertrieben werden;
  2. Die Anpassung der Software an eine geänderte Hard- oder Softwareumgebung einschließlich der Anpassung an veränderte Betriebssysteme;
  3. Die Anpassung der Software an gesetzliche oder sonstige hoheitliche Anforderungen;
  4. Die Installation der im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Software;
  5. Die Einweisung und Schulung der Software-Anwender;
  6. Sonstige Anfragen und Beratung, soweit nicht nachfolgend geregelt.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Aus der fehlenden Nennung von Leistungen kann nicht geschlossen werden, dass diese Leistungen Gegenstand der vertraglichen Pflichten von Cedalo sind. Die Rechte des Kunden aufgrund der nach diesem Vertrag von Cedalo geschuldeten Haftung für Leistungsstörungen bleiben unberührt.

§ 2 Fehlerbeseitigung

(1) Ziel der Fehlerbeseitigung ist die Herstellung oder Aufrechterhaltung der Funktionalität der Software in dem im Vertrag über die Überlassung der Software vereinbarten Umfang. Ein Fehler liegt vor, wenn die Software in der für sie vertraglich vorgesehenen Systemumgebung und bei bestimmungsgemäßer Anwendung ihre Funktionalität nicht aufweist und sich dies mehr als nur unwesentlich auswirkt.

(2) Die Meldung von Fehlern der Software hat grundsätzlich in Textform zu erfolgen. Eine mündliche Meldung über eine von Cedalo vorgehaltene Hotline ist zulässig, wenn der Kunde die Meldung in Textform spätestens innerhalb zweier Werktage nachholt. Fehler der Software wird der Kunde so detailliert wie möglich unter Beschreibung der Fehler-Symptome, der Einsatzbedingungen, vorausgegangener Anweisungen an die Software, der Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze, einer Schilderung der System- und Hardwareumgebung einschließlich etwaiger verwendeter Drittsoftware und vorgenommener Änderungen an der Software schildern. Jede Meldung hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers zu erfolgen. Fehler sind unter Angabe der Priorität zu melden. Die Prioritäten werden in folgende Klassen eingeteilt:

Priorität Klassifizierung Beschreibung Reaktionszeit
1. dringend;  der Betriebsablauf ist unterbrochen die Anwendung ist nicht lauffähig, es kommt zu Programmabstürzen, das Drucken und Auswählen und/oder die Übergabe von Daten kann nicht gestartet werden, Daten werden nicht oder nicht richtig und vollständig gespeichert oder gelesen 1 Tag
2. hoch;  der Betriebsablauf ist beeinträchtigt Die Funktionsweise der Anwendung ist beeinträchtigt oder es kommt zu Fehlfunktionen, insbesondere: Meldungen sind unverständlich oder stehen nicht im richtigen Kontext zur aufgerufenen Funktion, Funktionalitäten zeigen nicht die zu erwartenden Ergebnisse   4 Tage
3. niedrig;  der Betriebsablauf ist nicht beeinträchtigt   Ein Arbeiten mit der Software ist möglich, wenn auch nicht durchgängig innerhalb der vereinbarten Parameter, die Bediener-freundlichkeit ist verbesserungsbedürftig, Fehlfunktionen können umgangen werden   12 Tage


Die Einordnung der Fehler in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch den Kunden nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Auswirkungen, die der betreffende Fehler auf den Geschäftsbetrieb hat, und der Interessen von Cedalo. Maßgebend für die Zuordnung einer Störung zu einer Störungsklasse ist das Vorliegen identischer oder vergleichbarer Merkmale wie in der Störungsbeschreibung angegeben. Die Reaktionszeit berechnet sich ab dem Eingang der Störungsmeldung durch den Kunden bei Cedalo. Sie läuft von Montag bis Freitag unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz von Cedalo. Erreicht die Störung eine höhere Prioritätsstufe, so hat der Kunde dies Cedalo unverzüglich mitzuteilen. 

(3) Cedalo verpflichtet sich, bei Eingang einer ordnungsgemäßen Störungsmeldung des Kunden spätestens innerhalb der festgelegten Reaktionszeiten Maßnahmen zur Beseitigung der Störung einzuleiten. Eine Beseitigung des Fehlers innerhalb der Reaktionszeit ist nicht geschuldet. Cedalo erbringt die Leistungen zur Fehlerbeseitigung im Rahmen der branchenüblichen Sorgfalt. Eine Garantie zur Beseitigung der Störung überhaupt oder innerhalb einer bestimmten Zeit übernimmt Cedalo nicht. Es besteht auch keine Verpflichtung, eine bestimmte Verfügbarkeit der Software sicherzustellen.

(4) Cedalo kann auftretende Fehler unter Berücksichtigung der vorstehenden Priorisierung nach eigener Wahl durch folgende Maßnahmen beseitigen:

  1. Bereitstellung von Software auf Datenträgern oder online, die die in der Präambel spezifizierte Software ändert und/oder ergänzt und die vom Kunden selbst zu installieren ist. Dies umfasst regelmäßig die Überlassung von Softwarebestandteilen („Patches“), unter Umständen aber auch die Überlassung der vollständigen Software, bei der eine Neuinstallation erforderlich wird,
  2. Fehlerbeseitigung über einen Remote-Zugriff auf die Systeme des Kunden, durch den die Software selbst geändert oder in den Einstellungen geändert werden kann,
  3. Vorschlag an den Kunden zur Umgehung des Fehlers oder zur Fehlerbeseitigung,
  4.  sowie für den Fall, dass die vorbezeichneten Maßnahmen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind, durch Fehlerbeseitigung vor Ort.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Voraussetzung für die Erbringung der Supportleistungen, insbesondere für die Fehlerbehandlung und -beseitigung durch Cedalo ist, dass der Kunde die Software auf dem auf Grundlage der von Cedalo vertraglich erbrachten Leistungen aktuellen Stand einsetzt, also insbesondere Patches installiert oder Vorschläge von Cedalo zur Umgehung des Fehlers oder zur Fehlerbeseitigung umsetzt.

(2) Weitere Voraussetzung für die Erbringung der Leistungen ist, dass der Kunde die Software nicht ohne Absprache mit Cedalo in einer anderen als der bei Abschluss dieses Vertrages maßgeblichen Systemumgebung betreibt.

(3) Der Kunde wird Cedalo in jeder Hinsicht bei der Erfüllung der Leistungen nach diesem Vertrag unterstützen. Insbesondere wird der Kunde im Interesse einer effizienten Fehlerbeseitigung und -behandlung unverzüglich nach Vertragsschluss zwei verantwortliche Mitarbeiter (nachfolgend bezeichnet als „Ansprechpartner“) sowie entsprechende Stellvertreter mit vertieften Kenntnissen (Administratorenkenntnissen) bezüglich der Software als Ansprechpartner für Cedalo einsetzen und Cedalo gegenüber schriftlich benennen.

(4) Die Ansprechpartner bündeln und koordinieren Meldungen und Anfragen des Kunden. Sie werden vor einer Weitergabe der Meldungen und Anfragen zunächst aufgrund ihrer eigenen Sachkunde prüfen, wie sie den betroffenen Nutzern weiterhelfen können. Können sie die auftretenden Probleme nicht lösen, leiten sie die Meldungen und Anfragen in Textform oder über die Hotline an Cedalo weiter. Sie sind berechtigt, Cedalo Aufträge auch zur Erbringung von nach diesem Vertrag nicht geschuldeten Leistungen zu erteilen. Andere Mitarbeiter des Kunden sind zu Meldungen und Anfragen an Cedalo nicht berechtigt.

(5) Die Ansprechpartner unterstützen Cedalo auch während der Fehlerbeseitigungsarbeiten beispielsweise durch die Übermittlung von Testfällen und/oder Testdaten, das Bereitstellen von Fehlerprotokollen, Screenshots etc.

(6) Soweit Cedalo verpflichtet ist, Leistungen zu erbringen, zu deren Durchführung Cedalo im Wege der Datenfernübertragung auf das IT-System des Kunden zugreifen muss, hat der Kunde den entsprechenden Zugriff auf die Software über ein Kommunikationsnetz (z. B. Internet) zu ermöglichen. Sollte eine Fehlerbeseitigung per Datenfernübertragung nicht möglich sein, weil dieser Zugriff nicht sichergestellt war, und als Folge ein vorOrt-Einsatz erforderlich werden, so berechnet Cedalo diesen gemäß der im Angebot vereinbarten Vergütung zuzüglich des halben Stundensatzes für die Reisezeit sowie Fahrtkosten und sonstige Spesen. Der Zugriff per Datenfernübertragung erfolgt über eine gegen den unbefugten Zugriff Dritter geschützte Verbindung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

      § 3 der Zusätzlichen Bedingungen für die Subskription findet Anwendung.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Fehler, die während der Laufzeit dieses Vertrages vom Kunden an Cedalo gemeldet werden, gelten die Regelungen des § 2 der Zusätzlichen Bedingungen für Wartung und Support. Darüber hinaus bestehen während der Laufzeit des Vertrages keine Nacherfüllungsansprüche für Mängel.

(2) Überlässt Cedalo dem Kunden im Rahmen der Fehlerbeseitigung Software, so hat der Kunde hinsichtlich der Softwareanteile, die zu einer Änderung und Ergänzung der bisher eingesetzten Software führen, die Rechte nach diesem § 5 und den ergänzend geltenden gesetzlichen Vorschriften. 

(3) Für Mängelrügen gilt § 377 HGB.

(4) Die vorstehenden Ansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten, ausgenommen in den Fällen von Vorsatz und Arglist.

(5) Soweit die überlassene Software identisch mit der bereits eingesetzten Software ist, gilt § 4 der Zusätzlichen Bedingungen für den Software-Kauf.

(6) § 5 der Allgemeinen Bedingungen bleibt unberührt.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Soweit Cedalo dem Kunden Software auf Dauer zur Verfügung stellt, räumt Cedalo dem Kunden hieran Nutzungsrechte in demjenigen Umfang des § 2 der Zusätzlichen Bedingungen für den Software-Kauf ein.

(2) Soweit Cedalo dem Kunden Software auf Zeit zur Verfügung stellt, räumt Cedalo dem Kunden hieran Nutzungsrechte in demjenigen Umfang des § 2 der Zusätzlichen Bedingungen für die Subskription ein.

§ 7 Laufzeit 

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden. 

(3) Für den Fall, dass Cedalo den Vertrieb eines Produkts endgültig einstellt, ist Cedalo berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten hinsichtlich dieses Produkts teilweise zu kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung bleibt unberührt. 


V. Zusätzliche Bedingungen für sonstige Dienstleistungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Cedalo bietet dem Kunden in Bezug auf den Verkauf und die Vermietung der Software weitere Dienstleistungen wie beispielsweise Schulungen, Workshops, Installationsunterstützung oder Entwicklungsunterstützung an. Der jeweilige Vertragsgegenstand wird durch das Angebot festgelegt.

(2) Die Erbringung von Dienstleistungen in den Räumen des Kunden bedarf einer gesonderten Vereinbarung und ist auch nur dann möglich, wenn der Kunde die technische Ausrüstung stellt. 

§ 2 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot, hilfsweise der jeweils gültigen Preisliste.

(2) Cedalo erhält Auslagenersatz für Verpflegung, Unterkunft und Fahrten entsprechend der mit dem Kunden abgesprochenen Sätze. Reisen auf Rechnung des Kunden bedürfen der gegenseitigen Abstimmung.

(3) Im Übrigen gilt § 4 der Allgemeinen Bedingungen.

§ 3 Termine, Leistungsverzögerungen, Höhere Gewalt

(1) Cedalo verpflichtet sich zur Einhaltung vereinbarter Termine. Sollten sich bei Cedalo Verzögerungen ergeben oder bereits voraussehen lassen, so wird Cedalo dies dem Kunden unverzüglich über Umfang und Dauer der sich ergebenden oder voraussichtlichen Verzögerungen unterrichten.

(2) Kann Cedalo wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder einer sonstigen von Cedalo nicht verschuldeten Verhinderung die Dienstleistung nicht zu den vereinbarten Terminen erbringen, so wird Cedalo den Kunden unverzüglich informieren. Cedalo und der Kunde werden das weitere Vorgehen gemeinsam regeln. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, Cedalo hat den Kunden nicht unverzüglich informiert.

§ 4 Stornierung

(1) Der Kunden kann den Vertrag acht Wochen vor dem Termin kostenfrei stornieren.

(2) Stellt sich nach Ablauf dieser Frist heraus, dass der Kunde den vereinbarten Termin – gleichgültig aus welchem Grund – nicht wahrnehmen kann, bemüht sich der Kunde, in Absprache mit Cedalo einen Alternativtermin anzubieten.

(3) Können sich die Parteien auf keinen Alternativtermin einigen, sind bei einer Absage 

  • weniger als acht bis vier Wochen vor dem vereinbarten Termin 50%
  • weniger als vier Wochen vor dem vereinbarten Termin 75%

des Nettohonorars zzgl. Umsatzsteuer vom Kunden an Cedalo zu zahlen. Mit den vorstehend genannten Zahlungen sind alle Ansprüche von Cedalo abgegolten.

§ 5 Kündigung

(1) Außer der Stornierung in § 4 besteht kein Recht zur ordentlichen Kündigung.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.